Frage von Marco R. • 14.02.2025
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.
Frage von Marco R. • 14.02.2025
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.
Frage von Marco R. • 14.02.2025
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
