Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD

Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.

Yannick Bury Profilbild
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU