Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Wir wollen nicht pauschal alle Ausländer abschieben - es gibt durchaus Einwanderung, die im deutschen Interesse ist. Dies gilt natürlich nicht für Gewalttäter.
Substanzlosen Vorwürfe von Extremismus dienen nur der politischen Ausgrenzung und nicht der sachlichen Auseinandersetzung
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten