Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Effektivere Sicherheitsstrategien und klare Regeln in der Migrationspolitik
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Es müssen alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel genutzt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, beispielsweise fordern wir seit langem, die Putin stützenden Oligarchen stärker zu sanktionieren bzw. bestehende Sanktionen endlich konsequent durchzusetzen
Für uns steht das Kindeswohl an erster Stelle