Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Verbot nein, Deckelung ja.

Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch

Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein