Frage von Margy B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Timo W. • 19.02.2025
Antwort von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.
Frage von Waltraud B. • 19.02.2025
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 23.02.2025
Mehr Transparenz von Spendengeldern
Frage von Lars M. • 19.02.2025
Antwort von Frank Schwabe SPD • 21.02.2025
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Wilfried S. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Andreas Bleck AfD
Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Antwort von Armand Zorn SPD • 21.02.2025
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.