Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag hat die Verantwortung, dem Gericht eine Entscheidung zu ermöglichen, und muss deshalb den Antrag stellen.
Weitere Fragen an Paul Friedrich
Kurzsichtige Maßnahmen wie Preisbremsen oder sogar Preisdeckel lehnen wir ab
Zum einen: Ich bin fest davon überzeugt, dass ein klug installierter Emissionshandel zur Schaffung neuer Techniken führt, mit denen klimafreundliches Wirtschaften möglich ist und attraktiv gemacht wird.
Ihre Frage kann ich leider aufgrund ihrer Pauschalität und populistischen Konnotation nicht beantworten, insbesondere Endlager entstehen dort, wo die geeignetsten Bedingung herrschen.
Ich halte es deshalb wichtig, Transparenz zu schaffen - durch die Veröffentlichung von Spenden, genauso wie von Treffen mit lobbyierenden Verbänden.