Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Tony G. • 01.02.2025
Warum haben Sie dem Entschließungsantrag "5-Punkte-Plan" für die Migrationspolitik zugestimmt, wohlwissend und akzeptierend, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf den Wahlkreis Bitburg, insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion und wie schätzen Sie die Vereinbarkeit mit Europarecht/Grundrechten ein? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort 03.02.2025 von Luca Loreen Kraft Volt

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
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Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU