Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.
ich stehe klar zum Kompromiss „Alpha-E“ des Dialogforums Schiene Nord und habe mich in meinem Flyer, aber auch in den Standpunkten auf meiner Homepage, hierzu klar positioniert.
Infrastruktur barrierearm gestalten, Förderschulen erhalten.
Die SPD setzt sich konsequent für das gleichberechtigte Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist es, die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und gleichzeitig die Bedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verbessern.
Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...