Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson.
Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist.
Volt will europaweit, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen den Bedürfnissen der Menschen in der sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelten entsprechen. Deshalb fordert Volt in Deutschland eine Reform des Föderalismus, um durch rechtliche Anpassungen Entscheidungen dort zu treffen, wo sie die Menschen unmittelbar betreffen: vor Ort.