Eine weitere Liberalisierung lehne ich ab
Wenn er Bundeskanzler ist, wird er als erstes die Bundespolizei anweisen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen für alle Personen ohne Ausweisdokumente und Asylbewerber, die bereits mehrere Länder der Europäischen Union durchquert haben, dort bereits in Sicherheit waren und dort einen Asylantrag hätten stellen können.
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen.
Für eine Zuwanderung, die uns nützt, brauchen wir ein umfassendes Einwanderungsgesetz, dessen Regeln auch durchgesetzt werden müssen.