Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Bundestag Geschäftsordnung Immunität Wahlprüfung

Hier finden Sie alle Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im 21. Deutschen Bundestag. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die inneren Angelegenheiten des Parlaments. Dazu zählen vorbereitende Aufgaben für die Entscheidungen des Bundestages bezüglich Wahlprüfungsangelegenheiten, die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung und die Erarbeitung von Lösungen bei Konflikten im Plenum. Zudem wacht der Ausschuss über die Immunität der Abgeordneten, welche sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen soll.