Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annette S. • 01.10.2021
Herr Maas hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt, mit dem die Regierung eine Zensur von Meinungen an die Betreiber der Social Media Unternehmen outgesourced hat. Wird die FDP es abschaffen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 04.10.2021 von Christian Lindner FDP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.

Frage von Christoph B. • 01.10.2021
Sehr geehrter Herr Spahn, wieso haben Sie bisher kein Transparenzversprechen abgegben? Finden Sie, Ihre persönliche Verwicklung in Maskendeals sowie Anteile an DocMorris sind mit Ihrem Amt vereinbar?
Jens Spahn
Antwort 01.10.2021 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Hans R. • 01.10.2021
Werden Sie Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne die Zustimmung der betroffenen Regierung, Wahrnehmung unserer Bündnispflichten oder ein Mandat des Weltsicherheitsrates der UNO unterstützen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 08.04.2022 von Rasha Nasr SPD

Kampfeinsätze der Bundeswehr, die gegen internationales Recht verstoßen, lehne ich entschieden ab.

Frage von Thilo B. • 01.10.2021
Warum ist der Nutri-Score freiwillig?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.11.2021 von Julia Klöckner CDU

Für Deutschland habe ich als Bundesernährungsministerin die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Unternehmen den Nutri-Score überhaupt nutzen können – wir gehen hier voran.