Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.10.2024 von Christoph Ploß CDU

Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten

Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 28.11.2024 von Jens Zimmermann SPD

Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
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Sehr geehrte Frau Mittag, wie setzen Sie sich für deutsche Staatsbürger ein, die gleichzeitig Accidental Americans sind, und deren Grundrechte durch FATCA eingeschränkt werden? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, was tun Sie dafür, dass deutsche Staatsbürger, die zufällig in den USA geboren wurden, wieder am deutschen Finanzmarkt teilnehmen können? #Fatca #Steuergerechtigkeit
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrich H. • 25.10.2024
Will sich das BSW, wie auch Sie persönlich an "vorderer Front" mit dafür einsetzen, damit Russland die Ostsee nicht weiter einer akuten Umweltkatastrophengefahr durch Öl im Meer aussetzt? Was ist tun?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Wir setzen und für eine Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland ein und die Nutzung vorhandener Pipelines für sichere Energie-Importe.

Frage von Sabrina F. • 25.10.2024
Was tun Sie gegen das Clubsterben in Deutschland?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 15.11.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Ende der Ampel verhindert unser Vorhaben, aber wir GRÜNE lassen uns davon nicht aufhalten. Mit aller Entschlossenheit werden wir uns für Clubs einsetzen.