Wie schätzen Sie die Lage in Nordsyrien ein?
Sehr geehrter Herr Seidler,
der autokratisch handelnde türkische Präsident Erdogan lässt seit Jahren Angriffe auf nordsyrische Gebiete Kurdistans, auch als "Rojava" bekannt, durchführen. Denken Sie, dass dieses Vorgehen als terroristischer Akt beschrieben werden kann? (Kampftruppen aus Rojava kämpfen gemeinsam mit u.a. den USA gegen den IS).
Sehr geehrter Herr D.,
die Gewalt und das Leid in Syrien erschüttern mich sehr. Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler MdB
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Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
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