Ich halte nichts von weiteren Einschränkungen. Es sollte immer geprüft werden, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben.
Die Ampelkoalition will gemäß Koalitionsvertrag die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen.
Es ist richtig, dass Deutschland im Jahr 2020 auf Rang drei des internationalen Exports von Schweinefleisch lag.
schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion sich für Programme wie von Ihnen gewünscht eingesetzt und in der damaligen Bundesregierung durchgesetzt. So haben wir u.a. ein Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgestellt.
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)
Hier sind die Regierungsparteien in der Pflicht.