Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd B. • 29.12.2021
Wird es in dieser Legislaturperiode einen Drogenbeauftragte geben? Und falls ja gibt es hierfür schon einen Kandidaten? Und wann wird dieser Kandidat feststehen und bekannt gegeben?
Portrait von Edgar Franke
Antwort 12.01.2022 von Edgar Franke SPD

Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.

Frage von Bernd B. • 29.12.2021
Weshalb wird ein Cannabis Kontrollgesetz nicht so konzipiert, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird (als Einspruchsgesetz)? Sodass es im Bundesrat von der Union nicht blockiert wird.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP

Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen. 

Frage von Reinhard G. • 29.12.2021
In Portugal gibt es eine hohe Impfquote, eine hohe, schnell ansteigende 7-Tage-Inzidenz und viele Kontakt-Beschränkungen. Könnte uns das auch passieren?
Portrait von Anja Reinalter
Antwort 07.02.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Impfen ist momentan unser bestes Instrument, um der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten.

Frage von Reinhard G. • 29.12.2021
In Portugal gibt es eine hohe Impfquote, eine hohe, schnell ansteigende 7-Tage-Inzidenz und viele Kontakt-Beschränkungen. Könnte uns das auch passieren?
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 03.01.2022 von Manfred Grund CDU

Das entscheidet die jetzige Regierungsmehrheit.

Frage von Reinhard G. • 29.12.2021
In Portugal gibt es eine hohe Impfquote, eine hohe, schnell ansteigende 7-Tage-Inzidenz und viele Kontakt-Beschränkungen. Könnte uns das auch passieren?
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 20.06.2022 von Ye-One Rhie SPD

An den steigenden Infektionszahlen in Portugal, die auf die ansteckenderen Omikron-Varianten zurückzuführen ist, zeigt sich, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist

Frage von Reinhard G. • 29.12.2021
In Portugal gibt es eine hohe Impfquote, eine hohe, schnell ansteigende 7-Tage-Inzidenz und viele Kontakt-Beschränkungen. Könnte uns das auch passieren?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 13.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Ich halte nichts von weiteren Einschränkungen. Es sollte immer geprüft werden, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben.