Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Artsrun N. • 14.11.2024
Würden Sie von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit bzw. den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit verlangen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt

Frage von Peter David A. • 14.11.2024
Was passiert in der Sache Wirecard/CumEx mit Herrn Scholz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frage von Eugen B. • 14.11.2024
CUM EX: Was werden sie, Herr Merz und ihre Partei tun damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.

Frage von Karlheinz V. • 14.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, Sie möchten eine komplette Politikwende. Wie sollte diese vollzogen werden, wenn Sie auf AfD und BSW- Stimmen verzichten wollen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU