Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Frage von Jürgen B. • 15.11.2024
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Frage von Elias K. • 15.11.2024
Antwort 21.11.2024 von Johann Wadephul CDU
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
Frage von Ulrich O. • 15.11.2024
Antwort 19.11.2024 von Ates Gürpinar Die Linke
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
Frage von Lisa B. • 15.11.2024
Antwort 19.11.2024 von Matthias Mieves SPD
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Frage von Lisa B. • 15.11.2024
Antwort 10.04.2025 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Ich bin insofern ganz dankbar, dass hier die Bereitschaft besteht mehr zu unternehmen als bislang.