Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter S. • 16.11.2024
Sehr geehrter Herr Klingbeil, sowohl Sie als auch Herr Kühnert als auch Frau Esken haben Nebeneinkünfte von über 300.000 €, offiziell verdienen Sie aber alle drei nur 9000 € mit ihren Parteiämtern
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 20.12.2024 von Lars Klingbeil SPD

Meine Einkünfte habe ich auf meiner Website veröffentlicht: https://www.lars-klingbeil.de/glaeserner-abgeordneter/

Frage von Till H. • 16.11.2024
Können Sie uns transparent machen, womit Sie Ihre angegebenen 553.278 EUR an Nebeneinkünften erworben haben?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU

Nebeneinkünfte sind transparent!

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Manfred K. • 16.11.2024
Sehr geehrte Frau Staffler, ab 1. Nov gilt das Selbstbestimmungsgesetz was bedeutet, dass jeder ohne weiteres sein Geschlecht ändern darf. Warum stellt die CDU/CSU nicht Verfassungsbeschwerde?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 29.11.2024 von Katrin Staffler CSU

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.

Frage von Manfred K. • 16.11.2024
Sehr geehrter Herr Frei, seit dem 1. Nov. gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Wieso haben Sie bzw. die CDU nicht schon längst Verfassungsbeschwerde eingelegt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig

Frage von Andreas L. • 16.11.2024
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Wie steht das BSW zur Frage der Cannabislegalisierung? Gesetz so lassen wie es jetzt ist? Wieder Verbot einführen? Anbau und legaler Verkauf mit Steuerzuschlag (Geld für alle) durch Staat ermöglichen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW