Bundestag - Fragen & Antworten

Nebeneinkünfte sind transparent!

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.

Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig