Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Dieter S. • 16.11.2024

Sehr geehrter Herr Klingbeil, sowohl Sie als auch Herr Kühnert als auch Frau Esken haben Nebeneinkünfte von über 300.000 €, offiziell verdienen Sie aber alle drei nur 9000 € mit ihren Parteiämtern

Antwort von Lars Klingbeil

SPD • 20.12.2024

Meine Einkünfte habe ich auf meiner Website veröffentlicht: https://www.lars-klingbeil.de/glaeserner-abgeordneter/

Frage von Till H. • 16.11.2024

Können Sie uns transparent machen, womit Sie Ihre angegebenen 553.278 EUR an Nebeneinkünften erworben haben?

Antwort von Olav Gutting

CDU • 31.01.2025

Nebeneinkünfte sind transparent!

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024

Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Manfred K. • 16.11.2024

Sehr geehrte Frau Staffler, ab 1. Nov gilt das Selbstbestimmungsgesetz was bedeutet, dass jeder ohne weiteres sein Geschlecht ändern darf. Warum stellt die CDU/CSU nicht Verfassungsbeschwerde?

Antwort von Katrin Staffler

CSU • 29.11.2024

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.