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Frage von Felix H. • 21.11.2024

Ist die Strategie der Bundesregierung mit Friedenskanzler als Ihrem treuen Koalitionspartner an der Spitze "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine operationalisierte Strategie gewesen?

Antwort von Franziska Brantner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

wir Grüne haben uns immer für Frieden in der Ukraine eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Und niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Frage von Martin H. • 21.11.2024

Wenn Sie Kanzler werden würden, was wären Ihre ersten klimapolitischen Maßnahmen? Bei welchen klimapolitischen Themen wären Sie kompromissbereit, z.B. beim Weiterbetrieb von Kohlekraftanlagen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100? Wenn ja, könnten Sie auch alternativ preisgünstiger innerhalb Deutschlands ohne diese Bahncard befördert werden?

Antwort von Annika Klose

SPD • 26.11.2024

Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Frau Abgeordnete Lisa Badum, nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Bahncard 100, bei der Sie auch ein Fahrrad ohne Aufpreis mitnehmen können?

Antwort von Lisa Badum

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2024

eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Lassen Sie sich von Steuergeldern eine Bahncard 100 1.Klasse inklusive Fahrradbeförderung, inklusive Kontingent an Sitzplatzreservierung bezahlen?

Antwort ausstehend von Klaus Ernst

BSW

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Nutzen Sie sich eine von deutschen Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100, welche Sie sich ansonsten nicht leisten können?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

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