Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Ist die Strategie der Bundesregierung mit Friedenskanzler als Ihrem treuen Koalitionspartner an der Spitze "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine operationalisierte Strategie gewesen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 20.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wir Grüne haben uns immer für Frieden in der Ukraine eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Und niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Frage von Martin H. • 21.11.2024
Wenn Sie Kanzler werden würden, was wären Ihre ersten klimapolitischen Maßnahmen? Bei welchen klimapolitischen Themen wären Sie kompromissbereit, z.B. beim Weiterbetrieb von Kohlekraftanlagen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lea B. • 21.11.2024
Nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100? Wenn ja, könnten Sie auch alternativ preisgünstiger innerhalb Deutschlands ohne diese Bahncard befördert werden?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.11.2024 von Annika Klose SPD

Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Frau Abgeordnete Lisa Badum, nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Bahncard 100, bei der Sie auch ein Fahrrad ohne Aufpreis mitnehmen können?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 21.11.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Lassen Sie sich von Steuergeldern eine Bahncard 100 1.Klasse inklusive Fahrradbeförderung, inklusive Kontingent an Sitzplatzreservierung bezahlen?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Lea B. • 21.11.2024
Nutzen Sie sich eine von deutschen Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100, welche Sie sich ansonsten nicht leisten können?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD