Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ramis Ö. • 30.11.2024
Deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) und Verstrickung in mögliche Kriegsverbrechen
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Mehrere in Gaza getötete israelische Soldaten hatten wohl auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das BSW fordert einen Waffenstopp für Israel.

Frage von Ramis Ö. • 30.11.2024
Konsequenzen für deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) und deren mögliche Verstrickung in Kriegsverbrechen
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eugen B. • 30.11.2024
Wird die AFD in ÖRR Sendungen überhaupt noch eingeladen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Natürlich würde ich die Einladung annehmen - eine solche kommt aber nicht. Vor allem wahrscheinlich deshalb weil ich grille und nicht gegrillt werde. :-)

Frage von Jonathan S. • 30.11.2024
Wie würden Sie als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsauschusses reagieren sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Ilham Aliyev erlassen wegen seiner Verbrechen an Armeniern?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 17.12.2024 von Sonja Eichwede SPD

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Frage von Manfred S. • 29.11.2024
Lieber Herr Klingbeil, wie reagieren Sie wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf die Tatsache, daß die Genossen/Herren Kühnert und Lauterbach keine einzige Frage in diesem (Bürger) Forum beantworten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD