Bundestag - Fragen & Antworten

Mehrere in Gaza getötete israelische Soldaten hatten wohl auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das BSW fordert einen Waffenstopp für Israel.

Natürlich würde ich die Einladung annehmen - eine solche kommt aber nicht. Vor allem wahrscheinlich deshalb weil ich grille und nicht gegrillt werde. :-)

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.