Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marco K. • 25.11.2022
Können Sie mir mitteilen, ob bereits ein Referentenentwurf "Amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten" und die Veröffentlichung hierzu erfolgen wird?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 01.06.2023 von Maria-Lena Weiss CDU

Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.

Frage von Holger G. • 25.11.2022
Es sollen ja die Übergewinne abgeschöpft werden. Wollen Sie dabei die Bilanzgewinne oder den Ebidta als Grundlage nehmen ?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In DE wurde sich als Berechnungsgrundlage für den nach einkommens- oder körperschaftssteuerlichen Vorschriften ermittelten steuerlichen Gewinn entschieden.

Frage von Nico O. • 25.11.2022
Werden Sie sich nun, nachdem das Bürgergeld von der Union verwässert worden ist, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nico O. • 25.11.2022
Werden Sie sich nun, nachdem das Bürgergeld von der Union verwässert worden ist, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen?
Portrait von Achim Post
Antwort 16.12.2022 von Achim Post SPD

Für die SPD und mich ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes und aktives Leben.