Auszahlung der Energiepreispauschale an Hausfrauen?
Sehr geehrter Herr Kleebank,
wie ist der Ablauf geregelt, damit Hausfrauen, die keine Transferleistungen beziehen, in den Genuss der Energiepreispauschale in Höhe von 300,00€ kommen? Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratische Partei diese Bevölkerungsgruppe auch in den Kreis der Empfangsberechtigten vorgesehen hat.
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.