Frage von Julian H. • 16.12.2022
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen.
Frage von Julian H. • 16.12.2022
Frage von Julian H. • 16.12.2022
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein.
Frage von Helmut F. • 16.12.2022
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Frage von Marko N. • 16.12.2022
Frage von Julian H. • 16.12.2022
Antwort 10.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verbotsrhetorik von Prohibitionist*innen würde ich nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig