Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich R. • 16.12.2022
Wieso gibt es beim Krankenkassenbeitrag eine Bemessungsgrenze?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.

Frage von Heike R. • 16.12.2022
Wie verfährt Deutschland mit Whistleblowern ?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 20.01.2023 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen

Frage von Roland S. • 16.12.2022
Ist es korrekt, dass die Bundesregierung bei einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kwh im Jahr bei einem Privathaushalt den Dezember Abschlag bezahlt (6250 Euro bei 0,05 € /kwh)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 02.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Dem Wärmeversorgungsunternehmen bleibt es überlassen, ob es die Kompensation durch einen Verzicht auf eine im Dezember fällige Voraus- oder Abschlagszahlung des Kunden, eine Zahlung an den Kunden oder eine Kombination aus beiden Elementen an den Kunden leistet. Insofern empfiehlt sich eine Nachfrage bei Ihrem Vertragsunternehmen.