Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas K. • 12.03.2025
Heute werte Frau Künst, Wäre es möglich eine Wasserentsalzungsanlage an der Ostsee zu bauen, um den sinkenden Grundwasserspiegel in Berlin-Brandenburg aufzufüllen?
Portrait von Renate Künast
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bianca E. • 12.03.2025
Was halten sie davon das ab jetzt pro Einwohner bis zu über 500€/Jahr für Rüstung (insg.43 Milliarden) ausgegeben werden soll und diese Ausnahme nicht für soziales und Umwelt-/Klimaschutz gelten soll?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 21.03.2025 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.

Frage von Friederike L. • 12.03.2025
Kartenzahlung vs Bargeld in kleinen Läden: Ist geplant, künftig eine verpflichtende Kartenzahlung einzuführen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich selbst bin der Auffassung, dass beides möglich sein muss und dass der Bargeldverkehr nicht eingeschränkt werden darf.

Frage von Daniel H. • 12.03.2025
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Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier. Nach ihrem jahrelangen Einwand gegen das Heizungsgesetz wundert es mich, dass dieses Thema im Sondierungspapier fehlt. Welchen Grund gibt es dazu von
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Daniel H. • 12.03.2025
Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier. Nach ihrem jahrelangen Einwand gegen das Heizungsgesetz wundert es mich, dass dieses Thema im Sondierungspapier fehlt. Welchen Grund gibt es dazu von
Portrait von Andreas Jung
Antwort 22.09.2025 von Andreas Jung CDU

Im Sondierungspapier hatten sich CDU/CSU auf ausgewählte, grundsätzliche Linien geeignet. Der schlussendlich ausgehandelte Koalitionsvertrag ist viel umfangreicher und enthält auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes der Ampel.