Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans-Jürgen W. • 27.01.2023
Haben sich die Parteien und dann auch die Grünen,den Staat zur Beute gemacht ?
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 13.02.2023 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten mit konkreten Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung, ein starkes Lobbyregister und eine strikte Kontrolle von Parteispenden.

Frage von Gabriele H. • 27.01.2023
Wann wird der A1 Sprachnachweis für Ehegattennachzug endlich abgeschafft und man den Sprachnachweis A1 dann in Deutschland machen kann, möglichst schnell nach Einreise ?
Antwort 06.03.2023 von Josip Juratovic SPD

Daher werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner weiter daran arbeiten, den Sprachnachweis schnellstmöglichst nach der Einreise nachweisen zu können.

Frage von Josef S. • 27.01.2023
Ich will, dass mir gesagt wird, warum so ein Mensch frei herumlaufen kann in Deutschland. Zwei Teenager starben, sie saßen in der Regionalbahn miteinander.
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 31.01.2023 von Dietmar Nietan SPD

Nach meinem Wissensstand war Täter auf freiem Fuß, weil er kurz zuvor aus der Untersuchungshaft  entlassen worden war. 

Frage von wilfried p. • 27.01.2023
Warum stuft die Bundesregierung das Ergebnis Attentat Nordstream als Geheim ein? Macht die Bundesregierung mit Terroristen gemeinsamme Sache?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 13.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern

Frage von wilfried p. • 27.01.2023
Warum giebt die Bundesregierung die Ergebnisse des Attentats auf Nordstream nicht bekannt? Schützt die Regierung Terroristen?
Portrait von Kristian Klinck
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD