Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christina J. • 01.02.2023
Energiepreisbremsen überdenken?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung entlastet mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.

Frage von Margy B. • 01.02.2023
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Als erste Frau in diesem wichtigen, diplomatischen Amt: was sind Ihre bisher größten außenpolitischen Erfolge?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von T. H. • 01.02.2023
Wie steht die SPD zu schnelle Abschiebungen
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 09.02.2023 von Timo Schisanowski SPD

Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.

Frage von Detlef G. • 01.02.2023
Kann ich die Bundesaußenminister wegen eines geleisteten Amtsmeineid Anzeigen ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.02.2023 von Stephan Brandner AfD

Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.

Frage von Julius B. • 01.02.2023
Warum stellen Sie sich (SPD, BMI) gegen eine Evaluierung des Waffenrechts bevor Verschärfungen gefordert werden? Stichwort: Deliktrelevanz von Legalwaffen (insbesondere “kriegswaffenähnliche”)
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.