Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heike R. • 02.02.2023
Ist Seenotrettung, wenn diese aus lybischen Hoheitsgewässern, also landnah, Richtung weit entferntes Europa erfolgt, Schleusungshilfe?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 23.03.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Da die meisten dieser Rettungsaktionen auch mit der italienischen Regierung abgesprochen sind, lässt sich schwerlich sagen, dass es sich bei dem von Ihnen angeführten Beispiel um Schleusertum handelt.

Frage von Christian B. • 02.02.2023
Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 15.02.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.

Frage von Christian B. • 02.02.2023
Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Frage von Christian B. • 02.02.2023
Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen