Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dorota R. • 17.02.2023
Frau Brugger, haben Sie doppelte Staatsangehörigkeit bzw. 2 Pässe? Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 17.07.2023 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Vereinfachung der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist aus meiner Sicht wichtig, um der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land endlich gerecht zu werden

Frage von Christa E. • 17.02.2023
Ab wann werden alle Verursacher von Verkehrsunfällen als Straftäter angeklagt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung. 

Frage von Juergen E. • 17.02.2023
Wie ist der Stand der Untersuchung zum Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur Nordstream Pipeline
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD

in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.

Frage von Anne S. • 17.02.2023
Guten Tag Frau Baerbock, wurde denn schon ein Mahnmal für Julian Assange in Auftrag gegeben? Der unschuldig in Haft gefolterte Mann wird nicht mehr lange leben. Warum schaut die Politik tatenlos zu?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 17.02.2023
Noch 2021 in alle Landesparlamente gewählt, verliert die FDP seit 2022 merklich an Wählervertrauen. Woran liegt das? Gilt noch Ihr ehemaliger Anspruch, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 15.03.2023 von Ria Schröder FDP

Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.