Bundestag - Fragen & Antworten

nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.

mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.

Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.

Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.

Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.