Bundestag - Fragen & Antworten

Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.

mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Frage an die CDU gerichtet ist und hoffe, dass sie entsprechend Antwort erhalten.