Bundestag - Fragen & Antworten

Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Eine Diskriminierung ergibt sich für mich daraus nicht.

Nein, wir wollen nicht pauschal alle Windräder abbauen, aber keine neuen Windräder in bebauten Gebieten oder Wäldern errichten.