Bundestag - Fragen & Antworten

Ob Medikamente zugelassen werden und dann in die Versorgung der GKV aufgenommen werden (G-BA), ist keine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, den Forschungsprozess bestmöglich zu unterstützen, damit Betroffenen endlich wirksam geholfen werden kann.

Bezüglich der Sicherheit ist zunächst einmal festzuhalten, dass diese alljährlichen Ausschreitungen inakzeptabel sind.

Forderungen nach einem vollständigen Verbot halten wir für unverhältnismäßig, da das private Zünden von Feuerwerk an allen anderen Tagen ohnehin untersagt ist

Ein allgemeines Verbot von Silvesterfeuerwerk ist aktuell nicht geplant.

Insofern kann man diesen Vorschlag auch als Populismus bezeichnen.