Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen Josef K. • 16.01.2025
Ist ihnen bekannt, dass bisher auf Zinserträge Kapitalertrags- und Kirchensteuer + der Solidaritätszuschlag erhoben und bei der Lohnsteuer noch der persönliche Steuersatz abgezogen wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.

Frage von Peter F. • 16.01.2025
Wie kann bzw. Wie sollte die Politik uns jungen Menschen die Zuversicht und Verlässlichkeit in das Sozialversicherungssystem der BRD geben unter dem Aspekt der Überalterung?
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.01.2025 von Josef Oster CDU

Als CDU/CSU stehen wir für die langfristige Sicherung der Sozialversicherungssysteme.

Frage von Helmut W. • 16.01.2025
Folgen des Abrisses der Windkraftanlagen - Wenn dann kein Windstrom aus Deutschland zur Verfügung steht, werden dann die europäischenn Strompreise auch im Sommer ansteigen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Axel S. • 16.01.2025
Teil 2: Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 20.02.2025 von Svenja Stadler SPD

Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen: