Frage von Jürgen Josef K. • 16.01.2025

Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2025
Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.
Frage von Peter F. • 16.01.2025

Antwort von Josef Oster CDU • 17.01.2025
Als CDU/CSU stehen wir für die langfristige Sicherung der Sozialversicherungssysteme.
Frage von Helmut W. • 16.01.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Helmut W. • 16.01.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Axel S. • 16.01.2025

Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel S. • 16.01.2025
Antwort von Svenja Stadler SPD • 20.02.2025
Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen: