Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 18.03.2025
Wann wird nun geforscht, wie der Konsum von Hanf und das Trennen der Verkehrsteilnahme wirklich sichergestellt werden kann, ohne Bürger zu Diskriminieren da Werte von 3,5 ungeeignet sind lt. Experten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für die Grundgesetzänderung und das Sonderkontingent für Rüstung zu stimmen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Ulrike B. • 18.03.2025
Wie werden Sie abstimmen bei der letzten Abstimmung des alten Bundestages zur geplanten Aufhebung der Schuldenbremse?
Portrait von Björn Simon
Antwort 19.03.2025 von Björn Simon CDU

Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.

Frage von Jens K. • 18.03.2025
Beantworten Sie bitte die Frage, wofür Sie Sonderschulden von über 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Infrastruktur benötigen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU