Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dirk R. • 22.01.2025
Herr Blankenburg - Ihre Position zum "Wanderwitzantrag" (Drucksache 20/13750)?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 11.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Gute Vorbereitung ist wichtiger als schnelle Einbringung. Zielführender halte ich eine parl. Initiative, die Beweise sammelt und Erfolgschancen auslotet.

Frage von Ingo W. • 22.01.2025
Wollen Sie noch vor den Wahlen tatsächlich trotz der Milliarden Defizite im Haushalt 2025 der Ukraine 3 Milliarden zusätzlicher Haushaltsmittel zur Verfügung stellen ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 22.01.2025
Sehr geehrter Herr Petry, wie wahrhaftig ist die Brandmauer der SPD zur AfD?MfG Patrik B.
Portrait von Christian Petry
Antwort 06.02.2025 von Christian Petry SPD

Die SPD hält strikt an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die teils als gesichert rechtsextrem gilt.

Frage von Patrik B. • 22.01.2025
Sehr geehrter Herr Frei,wie wahrhaftig ist die Brandmauer der CDU zur AfD wirklich?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.