Bundestag - Fragen & Antworten

Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.

Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.

Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.

Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.