Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan H. • 12.01.2024
Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
Portrait von Nina Warken
Antwort 22.01.2024 von Nina Warken CDU

Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.

Frage von Sabine (Aurin) B. • 12.01.2024
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sucht derzeit Unterstützende für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Werden Sie diesen Antrag unterstützen?
Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD

Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.

Frage von Sabine (Aurin) B. • 12.01.2024
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz möchte sich Unterstützende suchen, um im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen zu können. Werden Sie sich anschließen?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 12.12.2024 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.

Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.01.2024 von Bärbel Bas SPD

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP