Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Stefan H. • 12.01.2024

Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?

Antwort von Nina Warken

CDU • 22.01.2024

Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.

Frage von Sabine (Aurin) B. • 12.01.2024

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sucht derzeit Unterstützende für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Werden Sie diesen Antrag unterstützen?

Antwort von Andreas Rimkus

SPD • 18.07.2024

Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.

Frage von Sabine (Aurin) B. • 12.01.2024

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz möchte sich Unterstützende suchen, um im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen zu können. Werden Sie sich anschließen?

Antwort von Sara Nanni

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.12.2024

Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.

Frage von Susanne M. • 11.01.2024

Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 25.01.2024

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.