Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Protschka
Antwort von Stephan Protschka
AfD
• 12.01.2024

Richtig ist, dass wir als AfD die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie die bürokratischen Überregulierungen aus Brüssel scharf kritisieren

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 15.01.2024

Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.06.2024

Ich habe vergangenes Jahr am Treffen in Lissabon teilgenommen.

Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP
• 19.03.2024

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.

Portrait von Ria Schröder
Antwort von Ria Schröder
FDP
• 30.01.2024

Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.

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