Bundestag - Fragen & Antworten

Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.

Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten

Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.