Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marco R. • 24.01.2025
Werden Sie dafür stimmen, dass das Cannabisgesetz wieder abgeschafft gemacht wird? Wenn ja, was ist denn durch das Gesetz schlimmes passiert?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 30.01.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.

Frage von Herbert H. • 24.01.2025
Wieso wurde nichts unternommen, um den Aschaffenburger Park sicher zu machen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 29.01.2025 von Andrea Lindholz CSU

Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Frage von Jan-Ole J. • 24.01.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU

Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten

Frage von Florian B. • 24.01.2025
Distanzieren Sie sich von dem gerichtlich festgestellten Rechtsextremismus für Ihre Partei, wenn ja, was machen Sie dafür?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD

Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.