Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Reinhard F. • 25.01.2025

Werden Sie bei nächster Gelegenheit für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ votieren?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Irmhild S. • 25.01.2025

Warum gibt es diesmal keine Wahlplakate in Mansfeld-Südharz? Wir sehen weder in Sangerhausen, Eisleben noch auf den umliegenden Dörfern Wahlplakate der AfD, welcher Grund steckt dahinter?

Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier

AfD

Frage von Thomas H. • 25.01.2025

Worin sehen Sie die Ursachen des russ. Überfalls auf die Ukraine Stern: "Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg", Selensky sei kein Engel und Selensky hätte den Angiffskrieg verindern können.

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Frage von Sandra v. • 25.01.2025

Hallo Herr Haase , was hat sie dazu bewogen, bei den Abstimmungen im Bundestag für den Bundeswehreinsatz in Mali … zu stimmen, eine Entlastung in der Pflege oder Besteuerung von Millionären nicht!?

Antwort von Christian Haase

CDU • 27.01.2025

So hat es die CDU/CSU anlässlich der Mandatsverlängerung auch gefordert.

Frage von Sandra F. • 25.01.2025

Hallo Herr Haase, sie Haben im November für das Stiftungsfinanzierungsgesetz gestimmt, das Millionen Euro Steuergelder in Stiftungen spült! Die vielfach von Parteien geführt werden, warum!?

Antwort von Christian Haase

CDU • 27.01.2025

Die politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.

Frage von Claus S. • 25.01.2025

Sehr geehrter Herr Abg. Diedenhofen, was sagen Sie zu der unglaublichen Aussage der Verbraucherzentrale Rhld. - Pfalz (Link, ab Min. 13:30) ?

Antwort ausstehend von Martin Diedenhofen

SPD