Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julian K. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Feiler, wie stehen Sie zu einem potentiellen AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 05.02.2025 von Uwe Feiler CDU

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Frage von Johannes L. • 27.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag, ein AfD Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Dieses könnte ua den Fluss von Bundes-Finanzmitteln in bereits jetzt gesichert rechtsextreme Bereiche stoppen
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Frage von Claudia S. • 27.01.2025
Ab welcher Straftat werden Migranten anders als Deutsche Staatsbürger bestraft, also abgeschoben? Ergänzend: Wie definieren Sie Migrant?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Peter Alexander F. • 27.01.2025
wird sich die FDP dafür einsetzen, sollte sie mit der CDU/CSU koalieren, das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft beizubehalten?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 04.02.2025 von Christian Dürr FDP

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist etwas ganz Besonderes; sie ist Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.

Frage von Natascha M. • 27.01.2025
Plänen der AfD für langjährig hier lebende Menschen; Was plant die AfD für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass, die dennoch einen großen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ron R. • 27.01.2025
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Sehr geehrte Frau Esken, stimmen Sie diese Woche im Falle einer Abstimmung für eine Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität durch das BVerfG oder werden Sie es aktiv blockieren?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD