Sehr geehrte Frau Esken, stimmen Sie diese Woche im Falle einer Abstimmung für eine Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität durch das BVerfG oder werden Sie es aktiv blockieren?
Falls 2., welche Argumente bringen Sie dazu, außer, dass es nicht 100%ig sicher zum Verbot käme oder Sie gar gegen ein solches sind?
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
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Weitere Fragen an Saskia Esken
Antwort 02.10.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
Antwort 02.10.2020 von Saskia Esken SPD
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Antwort 02.10.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
Antwort 26.10.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)