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Mario Czaja
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Frage von Avi M. •

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der horrenden Gehälter beim DIHK und den AHKn in Angriff nehmen, um eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder sicherzustellen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.

immer dann, wenn Gehälter aus Steuergeldern oder Beiträgen von Versicherten oder Pflichtmitgliedern maßgeblich mitfinanziert werden, ist Transparenz, angemessene Höhe und Kontrolle sehr wichtig.  Diese Intention Ihrer Frage teile ich.

Da sich die von Ihnen genannten Organisationen durch Selbstverwaltungen auszeichnen, ebenso wie die meisten Kammern in Deutschland, liegt die Kontrolle der Gehälter bei den zuständigen Kontrollgremien. Aufgrund ihrer Selbstverwaltung agiert die DIHK weitgehend unabhängig von staatlichem Eingriffen, dementsprechend sind auch die politischen Rahmenbedingungen begrenzt und das ist auch sinnvoll. Die entsprechenden Aufsichtsgremien sind dem Webseiten der DIHK und der AHKn zu entnehmen. Darüberhinaus sind die Rechnungshöfe zunehmend dabei, die Ausgaben ebenfalls zu prüfen. Die entsprechenden Aufsichtsgremien haben die entsprechenden Mittel und es bedarf dafür keiner politischen Eingriffe. Ich finde, neue Bürokratie und gesetzliche Eingriffe sind nur dann notwendig, wenn die bestehenden Gremien nicht funktionieren. Das kann ich aktuell jedoch nicht sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja 

 

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