Bundestag - Fragen & Antworten

Sie sprechen die beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren an, die mit dem neuen Gesetz möglich sein wird.

Regeln zur Mitnahme von E-Scootern treffen die zuständigen Anbieter.

Lange Wartezeiten für Visumsverfahren sind aktuell ein großes Problem, in Marokko, aber auch in anderen Staaten. Wie Sie angesprochen haben, ist dies eine Frage der Kapazitäten.

Im Kern bleibt es aber dabei, dass die gesetzliche Rentenversicherung nur Leistungen erbringt, die gesetzlich vorgegeben sind.

Nach aktuellem Stand wird das BMI in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.