Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 28.01.2025 von Gesine Lötzsch Die Linke

Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.

Frage von Andreas C. • 28.01.2025
Lieber Frank, wie wirst du heute zum Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD stimmen?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD

Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.

Frage von Claudia v. • 28.01.2025
Wie kann die SPD ihre konkreten Vorschläge bzgl. der aktuellen Situation besser in der Bevölkerung kommunizieren?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen

Frage von Felix B. • 28.01.2025
Werden Sie aus der CDU austreten, Solte jemals es zu einer Zusammenarbeit mit der AFD kommt, ja oder nein? ( Ob heute oder in 10 jahren?`)
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Diese Frage wurde bereits beantwortet.