Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann
CDU
Frage von Albin A. • 26.02.2025
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.03.2025

Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.03.2025

Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.

Frage von Carola M. • 26.02.2025
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 11.03.2025

Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.

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