Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel H. • 01.03.2025
Wäre für sie vorstellbar, dass Parteiprogramme bei Koalitionsverhandlungen von unabhängige Instituten geprüft werden bevor Parteien über Inhalte verhandeln?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jörn B. • 01.03.2025
Guten Herr Merz, teilen sie die Sorge oder können diese zumindest nachvollziehen, dass die AfD die Demokratie maßgeblich beschädigt und diese in Zukunft gar überwinden möchte?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jörn B. • 01.03.2025
1
Guten Tag Herr Merz, wird Deutschlands Bindung an den IStGH unter ihnen generell zurückgefahren? Sehen sie nicht das Risiko einer Schwächung dieser Institution?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jens K. • 01.03.2025
Halten Sie nach dem heutigen Showdown zwischen Donald Trump, J.D. Vance und Selenskij an Ihrem Ansinnen fest, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Leon W. • 01.03.2025
Wie ist Ihre Position zu der kleinen Anfrage Ihre Fraktion vom 24.02.2025 (BT Drs 20/15035)?
Thomas Gebhart
Antwort 13.03.2025 von Thomas Gebhart CDU

Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen.