NGOs, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen.
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen
Daher hat die Unionsbundestagsfraktion einige Fragen dazu.
Die SPD setzt sich klar für eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Ein zentrales Ziel bleibt die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, um den Zugang zu medizinischen Leistungen unabhängig vom Versicherungsstatus fairer zu gestalten.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, darf ich Sie gerne an Frau MdB Martina Englhardt-Kopf weiterleiten.